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Montag, 30. Januar 2017 Markus Witt

Was wollen wir? Finanziellen Ablasshandel oder elterliche Verantwortung?

Ein Thema beschäftigt uns gesellschaftlich immer wieder: Kinder sind ein finanzielles Risiko. Gerade für Mütter hat eine Geburt oft zur Folge, dass sie beruflich kürzer treten müssen. Sie nehmen Karriereeinbußen hin, erwerben geringere Rentenansprüche und sind nach einer Trennung dann als Alleinerziehende überlastet. Die Betreuung von Kindern ist bei aller Lebensfreude eine massive Belastung, und die Verantwortung für eine Familie zu tragen ist für Eltern eine große Herausforderung.

Der SPIEGEL hat es in seiner Ausgabe Nr. 3 (2017) unter dem Titel „Das Problem mit der Liebe und dem Geld“ sehr gut beleuchtet und festgestellt: „In kaum einem anderen EU-Land hält sich die klassische Rollenverteilung so beharrlich wie in Deutschland. Er verdient das Geld, sie kümmert sich um die Familie. Das ist gefährlich, für Männer und für Frauen“. Besonders nach einer Trennung führt dies zu erheblichen Problemen zwischen den Eltern im K(r)ampf ums Geld. Leidtragende sind in solchen Fällen immer die Kinder.

Die Politik versucht, diese Belastungen der Mütter durch verschiedene Maßnahmen abzumildern. Mit der Frauenquote sollen mehr Frauen in Führungspositionen kommen, die Ihnen bisher verwehrt blieben. Die Grünen haben letztens gezeigt, dass es manchmal gar nicht so einfach ist, Frauen zu finden, die in Spitzenpositionen aufsteigen wollen. Bei den Vorstandswahlen gab es drei männliche Bewerber und eine Frau, und dies, wo sich die Partei eine 50%-Frauenquote gegeben hat. Ähnliche Erfahrungen konnten auch in anderen Branchen gemacht werden.

Mit dem Entgeldgleichheitsgesetz soll geschaut werden, ob Frauen in gleichen Berufen wirklich weniger verdienen. Angesichts der hohen Dichte von tarifvertraglich Beschäftigten in Deutschland stellt sich die Frage, woher denn massive Benachteiligungen bei gleicher Tätigkeit überhaupt kommen sollen. Die größten Einbußen entstehen durch die (freie) Berufswahl, durch Nachteile durch die Betreuung von Kindern und daraus folgender Teilzeitbeschäftigung.

 

Trennung erhöht das Armutsrisiko – Jedenfalls bei allein erziehenden Elternteilen

Und im Fall der Trennung haben wir dann überlastete Alleinerziehende, anerkanntermaßen mit einem enormen Armutsrisiko – also werden Alleinerziehende entsprechend unterstützt. Der zweite Elternteil hingegen wird überhaupt nicht beachtet, außer wenn sein Zahlbetrag nicht rechtzeitig auf dem Konto eingeht. Einer betreut, einer zahlt, lautet noch immer das gesetzlich normierte Motto nach einer Trennung.

Die Last der Betreuung der Kinder wird auch durch den Ausbau staatlicher Kinderbetreuung durch Hort oder Kitas gemindert, während die Eltern arbeiten gehen.

All diese Probleme ließen sich einfach lösen, wenn die Väter von Anfang an gleich verantwortlich und gleich belastet in die Erziehung mit eingebunden werden. Väter wollen dies auch, wie u.a. der Väterreport 2016 des Bundesfamilienministeriums feststellte. Dort heißt es: „… mehr als die Hälfte der Väter mit Kindern unter sechs Jahren würde gerne mindestens die Hälfte der Kinderbetreuung übernehmen. Ihr Verständnis von Vaterschaft bedeutet auch, dass sie sich nicht mehr vorstellen können, die Rolle des alleinigen oder hauptsächlichen Familienernährers zu übernehmen. […] Insbesondere bei jüngeren Vätern sind partnerschaftliche Einstellungen weit verbreitet.

60 Prozent der Eltern mit Kindern unter drei Jahren fänden es ideal, wenn sich beide Partner gleichermaßen in Beruf und Familie einbringen könnten. Tatsächlich verwirklicht wird ein partnerschaftliches Modell jedoch nur von einer Minderheit von 14 Prozent der Eltern.

Eine Trennung von der Partnerin stellt Väter zwar häufig vor große Herausforderungen, bedeutet aber nicht zwangsläufig das Ende einer aktiven Vaterschaft. Für die kindliche Entwicklung sind Väter weiterhin von Bedeutung – und damit auch Familienkonstellationen, in denen sich beide Eltern nach der Trennung partnerschaftlich um ihr Kind kümmern. [...]

Aktive Vaterschaft ist in vielfacher Hinsicht ein Gewinn. Zum einen sind aktive Väter zufriedener: Väter, die Elternzeit in Anspruch genommen haben, würden dies größtenteils wieder tun. Sie berichten von einer Steigerung des eigenen Wohlbefindens und der eigenen Zufriedenheit und betonen den Erwerb neuer Familienkompetenzen. Zum anderen profitieren auch Mütter, weil aktive Väter starke Partner sind und sie wirksam in ihrer beruflichen Entwicklung unterstützen. Schließlich profitieren auch die Kinder von einem verstärkten väterlichen Engagement. Neben einer engen Bindung sind positive Effekte u. a. auf die kognitive, soziale und emotionale Entwicklung der Kinder wissenschaftlich nachgewiesen.“

Allein diese Zeilen weisen einen deutlichen Weg hin zu gemeinsamer Elternschaft von Anfang an und im gesamten Lebensverlauf. Allein, es fehlt bisher gerade für Trennungseltern und deren Kinder noch an der konkreten politischen und rechtlichen Umsetzung. Hier ist so langsam auch Bewegung zu verspüren.

 

Aktive Vaterschaft ist ein Gewinn – Der Gesetzgeber lernt langsam

Beim Elterngeld plus gibt es Zeiten, die nur Väter nehmen können – und dies auch mit deutlichem Anstieg wahr nehmen, wie in einer Veranstaltung im Familienministerium Ende Januar deutlich betont wurde. Man denkt mittlerweile offen darüber nach, diese Vätermonate auszuweiten, was ein weiterer Schritt in die richtige Richtung wäre.

Die logische Fortsetzung nach einer Trennung ist dann, dass die Väter weiterhin in der Betreuung involviert sind und die gleichen Lasten wie die Mütter tragen. Hier stehen neben überholten Rollenbildern vor allem gesetzliche Regelungen dem (noch) entgegen. Aber auch in diesem Bereich gibt es so langsam Bewegung.

Beil Elterngeld plus gibt es ab einem Betreuungsanteil von 30% Elterngeld plus für Getrennterziehende. Der Begriff „Getrennterziehend“ ist mittlerweile sogar im Familienministerium eine fest verankerte Betreuungsform für getrennte Eltern neben dem Begriff Alleinerziehend. An dieser Entwicklung und dem Findungsprozess haben wir als VAfK in den letzten Jahren massiv und nachhaltig mitgewirkt.

Im zum 1.1.2016 geänderten Wohngeldgesetz steht im §5 (4), das ein Kind Haushaltsmitglied bei beiden Eltern ist, wenn die Betreuung mindestens 1/3 zu 2/3 aufgeteilt ist. Hier wird gesetzlich anerkannt, dass getrennt erziehende Eltern auch beide einen Anspruch auf Wohngeld haben und zwar auf Wohngeld in Höhe des gemeinsamen Lebens mit dem Kind in zwei Haushalten.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat vor kurzem entschieden, das beim staatlichen Unterhaltsvorschuss dann nicht mehr von „Alleinerziehend“ gesprochen werden kann, wenn ein Kind zu mindestens 1/3 vom anderen Elternteil betreut wird. Die staatliche Unterhalsvorschussleistung wird also aufgrund der Betreuungsleistung des anderen Elternteils gekürzt, da diese eine echte Entlastung für den „hauptbetreuenden“ Elternteil bringt.

Die Entwicklung ist deutlich erkennbar – hin zu gemeinsamer elterlicher Verantwortung, auch nach einer Trennung und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sich dies auch in weiteren Rechtsbereichen, und noch viel wichtiger, in den Köpfen der Menschen durchsetzt. Es wird auf Dauer kaum vermittelbar sein, dass der Staat z.B. bei dem von Ihm geleisteten Unterhaltsvorschuss eine Betreuungsleistung eines Elternteils zu Recht als tatsächlich Bedarfsmindernd anerkennt und auch über das Wohngeldgesetz oder das SGB II größeren Wohnraum zugesteht, dies aber auf der anderen Seite im Unterhaltsrecht bei Erwerbstätigen Eltern nicht anerkennen möchte. Selbst der Deutsche Familiengerichtstag stellt in seinen Empfehlungen 2015 fest, dass einer von beiden Eltern geleisteten Betreuung bei der Bemessung des Unterhaltes eine größere Bedeutung zukommen solle, Mehrkosten für die Ausübung des Umganges und ein umfangreicher Umgang, welcher eine Entlastung für den anderen Elternteil darstellt, auch unterhaltsrechtlich berücksichtigt werden soll. Hierauf kann schon heute in der Argumentation hingewiesen werden, wenn es um die Berechnung von Unterhaltsansprüchen geht – letztlich wird hier aber der Gesetzgeber zeitgemäße Regelungen schaffen müssen.

 

Wechsel zur Perspektive der Kinder – Seit langem international gefordert

Eingangs wurde dargestellt, welche Folgen die Last der Betreuung von Kindern vor allem für Mütter hat. Die Lösung war bisher vor allem, die Betreuung durch Kitas etc. zu kompensieren. Pflege und Erziehung sind aber vor allem die PFLICHT der ELTERN (Art. 6 Grundgesetz) und das RECHT der Kinder. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich ein Elternteil von dieser PFLICHT in Deutschland durch Unterhaltszahlungen freikaufen kann, ohne seine PFLICHT zur Pflege und Erziehung, und damit auch Betreuung seines Kindes zu erfüllen. Ebenso unverständlich ist es, dass noch immer viele Eltern, die bereit sind, Ihrer Verantwortung auch nachzukommen, aus der Betreuung ihrer Kinder verdrängt werden und ihre einzige elterliche Verantwortung dann in der Überweisung eines Geldbetrages bestehen soll.

Bisher wird nach einer Trennung nur die Frage gestellt, wie viel man an Unterhalt zahlen kann. Die Betreuung wird nur als, teilweise als entbehrlich angesehenes, Nebenprodukt betrachtet.

Zukünftig sollte die Frage lauten: wieviel kann man betreuen, um seine elterliche Pflicht zu erfüllen? Die Doppelresidenz als Leitmodell drängt sich hier bereits als gesellschaftliche Notwendigkeit auf.

Die Zeiten eines finanziellen Ablasshandels sind überholt. Ein finanzieller Ausgleich für die elterliche Pflicht zur Betreuung und Erziehung seines Kindes sollte nur akzeptiert werden, wenn ein Elternteil seiner Pflicht nicht im gleichen Umfang wie der andere Elternteil nachkommen KANN. Nur so werden wir auch dem Recht der Kinder auf Erziehung durch beide Eltern (Art. 18 der UN-Kinderrechtskonvention) gerecht werden können und nebenbei auch noch das Dilemma von Müttern und Vätern lösen können.

In dem Sinne sollten wir gemeinsam weiter an unserem Ziel, allen Kindern auch nach einer Trennung beide Eltern zu erhalten, arbeiten und dafür sorgen, dass solche Informationen über politische und rechtliche Entwicklungen eine möglichst große Verbreitung erfahren, um in den Köpfen der Menschen, die in Politik, Ämtern und Gerichtssälen Entscheidungen treffen, ein Umdenken anzustoßen. Gesetze können nur einen (notwendigen) Rahmen bieten – die Umsetzung aber liegt bei den Menschen. Daher ist auch die Informations- und Aufklärungsarbeit, die wir als Väteraufbruch für Kinder an ganz vielen Orten leisten, so wichtig.


Es grüßt
Markus Witt
Bundesvorstand
Väteraufbruch für Kinder e.V.
witt@vafk.de