15.09.2011

EGMR stärkt Rechte leiblicher Väter - Väteraufbruch begrüßt Urteil

Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigt, dass Entscheidungen deutscher Gerichte die EU-Grundrechte von leiblichen Vätern verletzten. Grundsätzlich fordern die EU-Richter in allen Streitfällen „die gerechte Abwägung der Rechte aller Beteiligten.“

Der Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) begrüßt das Urteil des EGMR im Fall ‚Schneider vs. Deutschland’. Geklagt hatte ein Vater aus Fulda, der mit einer verheirateten Frau ein Kind gezeugt hatte. Der Vater hatte seine Vaterschaft bereits vor der Geburt seines Kindes im Jahre 2004 anerkannt und begehrte Umgang und Auskunft über das Wohlergehen seines Kindes. Da ihm beides von der Mutter verwehrt wurde zog der leibliche Vater vor Gericht. Die deutschen Familienrichter lehnten das Begehr des Vaters gesetzeskonform ab. Der EGMR rügte jedoch, dass die Familienrichter keine Abwägung getroffen hätten, ob das vom biologischen Vater geforderte „Umgangs- und Auskunftsrecht unter den besonderen Umständen des Falls im Kindeswohlinteresse läge oder ob die Interessen des Herrn Schneiders als denjenigen der rechtlichen Eltern übergeordnet angesehen werden müssten.“ Der EGMR sah in dieser Unterlassung eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des leiblichen Vaters nach § 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Nach Auffassung des VAfK richtet sich dieses Urteil nicht nur an die deutsche Rechtsprechung, sondern auch an die Gesetzgebung. Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des VAfK: „Der Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass leibliche Väter künftig schneller ihre Vaterschaft feststellen lassen können, um als soziale Väter ihre Kinder durch ihr Leben begleiten zu können.“

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09.05.2011

Offener Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Goslar - Antrag der Fraktion "Die Linke" auf Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten

Sehr geehrte Mitglieder des Rates der Stadt Goslar,

viele unserer Vereinsmitglieder haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Fraktion "Die Linke" im Rat der Stadt Goslar einen Antrag auf Neubesetzung des oder der Gleichstellungsbeauftragten gestellt hat und somit die Absetzung der amtierenden Gleichstellungsbeauftragten Monika Ebeling betreibt. Dem Antrag der Linken ist keine Begründung zu entnehmen. Vielmehr kündigt die Linke an, eine Begründung bei der Behandlung ihres Antrags im Rat der Stadt Goslar mündlich nachzureichen.

Der Väteraufbruch für Kinder e. V. möchte der souveränen Entscheidung des Rates Goslar nicht vorgreifen. Gleichwohl hält er das intransparente Vorgehen der Linken für inakzeptabel. Es ist gegenüber der Person Monika Ebelings unangemessen und der Würde des Amts einer oder eines Gleichstellungsbeauftragten abträglich. 

Nach Auskunft des Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsbeauftragten(BAG) gibt es in Deutschland 819 weibliche und 2 männliche hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte. Männer sind in dieser Position in etwa so sehr unterrepräsentiert wie Frauen in den Vorständen der im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen. Viele weibliche Gleichstellungsbeauftragte verstehen sich noch immer als reine "Frauenbeauftragte"und ignorieren männliche Gleichstellungsbedürfnisse.

Umso erfreulicher ist es, wenn eine weibliche Gleichstellungsbeauftragte wie Monika Ebeling öffentlich auch für die Gleichstellungsbedürfnisse von Männern eintritt. Aufgrund ihres Engagements ist Frau Ebeling weit über die Stadt Goslar hinaus bekannt geworden. Sie trägt maßgeblichdazu bei, dass sich ein Selbstverständnis von Gleichstellungsbeauftragten entwickelt, auchfür Männer zuständig zu sein. Es wäre deshalb eine vertane Chance für die Gleichstellungspolitik, wenn Monika Ebeling quasi mit ein paar "last-minute"-Argumenten aus ihrem Amt verdrängt würde.

Der Väteraufbruch für Kinder bittet deshalb den Rat der Stadt Goslar, eine öffentliche und ergebnisoffene Diskussion unter Einbeziehung von Frau Ebeling zu führen, um das Bewusstseinfür eine ausgewogene Gleichstellungspolitik zum Wohle von Frauen und Männern voranzubringen.

Mit freundlichen Grüßen,

Rainer Sonnenberger
für den Bundesvorstand des Väteraufbruch für Kinder e.V.


Politische Zielvorstellungen beschlossen auf den Bundesmitgliederversammlungen am 11/12. November 2001 in Hamburg und 22./23. Mai 2004 in Frankfurt

Präambel
Der ungehinderte familienfähige Umgang der Kinder mit beiden Eltern ist ihr natürliches Recht und der staatlichen Gemeinschaft besonders zu schützen. 

Gleichwertigkeit von Vater und Mutter

  • Mutter und Vater sind gleich gut geeignet das Kindeswohl zu wahren, das Kind zu versorgen und zu erziehen. Eine Einschränkung ist nur bei nachgewiesener „Gefahr im Verzug" möglich.
    Elterliche Verantwortung
  • Der Begriff „Sorgerecht" ist durch den Begriff „elterliche Verantwortung" zu ersetzen. Daraus resultiert, dass beide Eltern gleichermaßen in der Verantwortung stehen und die damit verbundenen Rechte und Pflichten ihrer Kinder zu wahren haben.

Einvernehmliche Regelung

  • Grundsätzlich befürworten wir einvernehmliche Regelungen zwischen den Trennungseltern, bei Schwierigkeiten unter Zuhilfenahme von fachkundigen Dritten. Motivierend zur Lösungsfindung bei Nichteinigung ist eine gleichwertige Ausgangslage wie beim Doppelresidenzmodell im europäischen Ausland.

Forderungen

  • Neben den politischen Zielvorstellungen nach einer paritätische Elternschaft und einem umfassenden Forderungskatalog ist es notwendig, einige Forderungen zu nennen, die kurzfristig umgesetzt werden können.
  • Dabei wurde davon ausgegangen, welche Konstellationen am stärksten die Situation von Trennungseltern und - Kindern beeinträchtigen.
  • In vielen Fällen zieht ein Elternteil überraschend oder ohne beidseitige Verständigung mit den Kindern aus. Bei gemeinsamem Sorgerecht ist das ein Rechtsbruch. Auch bei nicht ehelichen Familien besteht die gleiche gelebte Elternschaft, ein einseitiger Wegzug ist insoweit auch dort nicht hinzunehmen. Durch diese eigenmächtige Aufenthaltsentscheidung werden in sehr vielen Fällen Fakten geschaffen, die die späteren Entscheidungen maßgeblich beeinflussen. 
  • Eine weitere Gefährdung des Kindeswohls erfolgt durch die Behinderung der notwendigen elterlichen Umgangskontakte. Die Nichteinhaltung von Umgangsregelungen, das eigenmächtige Aussetzen von Umgangskontakten oder auch der schleichende verdeckte Boykott fördern die Eltern-Kind-Entfremdung.
  • Durch einen - auch späteren - Wegzug eines Elternteils mit den gemeinsamen Kindern über fünfzig Kilometer wird der Kontakt zwischen den Kindern und dem getrennten Elternteil noch weiter zerstört, damit wird gegen die grundgesetzlich garantierte Elternschaft verstoßen.
    Selbst bei gemeinsamem Sorgerecht hat der betroffene Elternteil viele Informationsmöglichkeiten nicht bzw. nur unter erschwerten Bedingungen (Schule, Arzt), sodass auch dadurch eine Einbindung in die Elternaufgabe ausgesetzt wird.
  • Auf allen Ebenen werden diese Probleme nicht anerkannt bzw. als Einzelfälle heruntergespielt. Daher haben die betroffenen Elternteile kaum die Möglichkeit, in ihrer belasteten Trennungssituation Hilfe zu erhalten.
  • In Unterhaltssachen wird der betreuende Elternteil von den Jugendämtern kostenlos beraten, während der andere auf kostenpflichtige Rechtsanwälte angewiesen ist. Dies führt zu einer weiteren Benachteiligung und eine Streitfördernde Ungleichbehandlung.
  • Umgekehrt gibt es getrennt lebende Elternteile aus unterschiedlichen Gründen ihre elterliche Verantwortung nicht oder unzureichend nachkommen hierunter leiden die betroffenen Kinder und der betreuende Elternteil durch einseitige Belastung. Gerade in diesem Bereich haben Politik, Jugendämter, Beratungsstellen und Familiengerichte bisher kaum nach Lösungen gesucht.
    Insgesamt erfahren Trennungsfamilien eine erhöhte wirtschaftliche Belastung, während der Staat durch Wechsel der Steuerklasse mehr Steuern einnimmt. Tatsächlich müssten getrennte Väter und Mütter erheblich stärker entlastet werden.

Politik

  • Gemeinsames Sorgerecht ab Feststellung der Vaterschaft auch bei nicht ehelichen Kindern.
  • Gerichtliche Umgangsentscheidungen und außergerichtlichen Vereinbarungen sind zwingend einzuhalten und auch durchzusetzen (Umgangspflegschaft, soziale Arbeit während der Umgangszeiträume, Zwangsgeld, bis hin zum teilweise/ganzen Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts).
  • Ohne schriftliche Vereinbarung oder gerichtliche Entscheidung darf eine bestehende Umgangsregelung nicht ausgesetzt werden.
  • Ohne gerichtliche Entscheidungen oder Vereinbarungen ist eigenmächtige Kindesmitnahme bei Umzug ein Straftatbestand!
  • Klare Definition und Information der betreffenden Stellen, wie Trennungseltern nach einer Trennung in Erziehungsaufgabe eingebunden bleiben. Der Vater hat als Einzelner nur schwer die Möglichkeit, dies der Schule oder dem Arzt zu belegen. Die Aufgabe der Familienpolitik ist es, dazu eindeutige Aussagen/Gesetze zu treffen.
  • Öffentliche Einrichtungen haben nicht betreuenden Elternteilen bei der Wahrnehmung seiner Erziehungsverantwortung in vollem Umfang zu unterstützen. Die Cochemer-Praxis muss gesetzlich verankert werden.
  • Die interdisziplinären Arbeitsweisen der Cochemer-Praxis müssen gesetzlich verankert werden.

Jugendamt

  • Verbesserung der Beratungsangebote auch speziell für Väter.
  • Trennungseltern sind verpflichtet an Vermittlungsgesprächen bei Jugendämtern b.z.w. Beratungsstellen wahrzunehmen andernfalls ist die Nichtteilnahme ein Indiz für mangelnde Erziehungseignung.
  • Wenn sich ein Elternteil einer Kommunikation verweigert, muss das. Jugendamt zwingend dem Gericht mitteilen, welcher Elternteil die Teilnahme verweigert oder Absprachen nicht eingehalten hat.
  • In Unterhaltssachen sind Unterhaltspflichtigen Beratungsangebote zu ermöglichen. Eine erste kostenlose außergerichtliche Schiedsmöglichkeit muss durch eine neutrale Stelle erfolgen. Die Unterhaltsvorschusskasse als Gläubiger ist dazu nicht geeignet.

Familiengericht

  • Fürsorge- und Sachleistungen sind bei der Unterhaltsversorgung besonders hervorzuheben und angemessen zu berücksichtigen.
  • Richterliche Beschlüsse müssen wie in allen anderen Rechtsbereichen verbindlich eingehalten werden.

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