Wahlprüfstein 4: Familienfreundliche Beratung Begleitung und Unterstützung bei Trennung und Scheidung

  1. Wie steht Ihre Partei zu einer bundesweiten Einführung der „Cochemer Praxis“ als deeskalierenden, interdisziplinären Ansatz zur Unterstützung von sich trennenden Eltern?

    Die CDU / CSU trifft keine Aussage zur Cochemer Praxis. Man ist der Meinung, wenn unter den jahrelangen Streitigkeiten der Eltern die Kinder leiden dann brauche es klare Entscheidungen.

    Die SPD begrüßt ganz allgemein alle Maßnahmen, welche Konflikte ausräumen und Trennungskinder unterstützen.

    Die Linke würde eine Einführung einer deeskalierenden, interdisziplinären Unterstützung für sich trennende Eltern unterstützen.

    Die Grünen bewerten die Cochemer Praxis als positiv, sehen aber Probleme in der flächendeckenden Anwendung, da diese nicht auf alle Fallkonstellationen passen würde.

    Die FDP spricht sich für die Weiterentwicklung der Cochemer Praxis aus, welche bundesweit unterstützt werden soll, ohne aber von einer gesetzlichen Verankerung zu sprechen.

    Fazit des VAfK:
    1992 in Deutschland erfunden, von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2015 einstimmig für alle 47 Mitgliedstaaten empfohlen, über lange Jahre nachgewiesen mit weitaus besseren Ergebnissen vor allem für die Kinder – die Cochemer Praxis hat bereits bewiesen, dass sie besser als das bisherige Streitbewirtschaftungssystem funktioniert und die betroffenen Kinder nachhaltig entlasten kann.

    Alle Parteien reden vom Kindeswohl, das sie fördern wollen. Warum spricht sich also keine Partei klar dafür aus, entlastende Maßnahmen zu etablieren, wie sie in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern teilweise schon lange Standard sind? Hier haben ALLE Parteien offensichtlich noch großen Nachholbedarf. Ausbaden werden es vor allem die Kinder, welche auch weiterhin im bisherigen, streitfördernden System zerrieben werden.


  2. Setzen sie sich für ein flächendeckendes Angebot der Kurse „Kinder im Blick“ (speziell für Trennungseltern) ein und sollten streitende Eltern vor einem familienrechtlichen Verfahren verpflichtet werden, an einem solchen Kurs teilzunehmen?

    CDU / CSU halten solche Kurse grundsätzlich für sinnvoll, ohne sich zur Frage der Verpflichtung der Eltern zu äußern.

    Auch die SPD begrüßt lediglich allgemein konfliktreduzierende Maßnahmen.

    Die Linke begrüßt solche Maßnahmen grundsätzlich, will es aber bei der Freiwilligkeit der Eltern belassen.

    Die Grünen begrüßen solche Maßnahmen allgemein, ohne sich zur Frage der Verpflichtung zu äußern.

    Lediglich auf eine Empfehlung solcher Angebote möchte sich die FDP festlegen, da man rechtliche Bedenken gegen eine verpflichtende Teilnahme hat.

    Fazit des VAfK:
    Gut, wenn Eltern sich freiwillig dafür entscheiden Unterstützung anzunehmen. Die „Kinder im Blick“-Kurse sind hier eine aus unserer Sicht sinnvolle Hilfestellung.

    Nur was, wenn ein Elternteil gar kein Interesse daran hat? Wenn er durch Verweigerung Vorteile daraus ziehen kann? Eltern sind ihren Kindern gegenüber zum Konsens verpflichtet, der Gesetzgeber weist bereits heute an zahlreichen Stellen darauf hin. Diese Pflicht muss auch durchsetzbar sein. Es ist ein Armutszeugnis aller Parteien, dass sie sich nicht nachdrücklicher dafür einsetzen.


  3. Wie steht Ihre Partei zu einer für beide Eltern verpflichtenden Mediation im Vorfeld einer gerichtlichen Entscheidung?

    CDU / CSU lehnt eine Pflicht zur Mediation ab, da es z.B. auch Fälle von Gewalt gebe, bei denen eine Mediation nicht indiziert wäre. Zudem würden die Gerichte bereits heute auf hochstrittige Eltern Druck ausüben, an einer Mediation teilzunehmen.

    Die SPD bleibt bei allgemeinen positiven Bewertungen von Angeboten auf freiwilliger Basis.

    Die Linke möchte lediglich den freiwilligen Einsatz von Mediatoren im Vorfeld gerichtlicher Entscheidungen unterstützen.

    Die Grünen äußern sich ausführlicher zur Thematik und wollen die Mediation stärker als bisher fördern, da diese im Gegensatz zu einem Gerichtsprozess besser geeignet ist, den Interessen des Kindes gerecht zu werden, da hier ein Konflikt nicht noch verschärft wird, wie dies vor Gericht der Fall sein kann. Von einer Verpflichtung der Eltern sieht man jedoch ab, da man dann negative Auswirkungen für den weiteren Prozess erwartet.

    Die FDP würden Angebote zur Mediation unterstützen, bleibt allerdings aufgrund rechtlicher Bedenken bei einer reinen Freiwilligkeit.

    Fazit des VAfK:
    Die obligatorische, familiengerichtliche Mediation hat z.B. in Kalifornien eine lange Tradition, welche nachweislich zu deutlich besseren Ergebnissen als die vorherigen, gerichtlichen Verfahren geführt hat.

    In Deutschland hat in hochstrittigen Verfahren noch zu oft der Elternteil, der jegliche Kooperation ablehnt und das Verfahren verzögert, Vorteile im gerichtlichen Verfahren. In solchen Fällen reicht ein gut gemeinter Appell an die Eltern nicht aus – hier müssen verpflichtende Maßnahmen her, um tatsächlich etwas zu ändern. Diese Pflicht sollte auch Eltern auferlegt werden können, denn sie haben gegenüber ihren Kindern die Verpflichtung zur Sorge für diese (Art. 6 GG). Auchzu diesem Punkt  hat keine Partei Maßnahmen geplant, welche tatsächlich eine Verbesserung für die Kinder in hochstrittigen Elternkonflikten erbringen könnten.


  4. Setzt Ihre Partei sich für eine Stärkung der Unterstützungsangebote für Kinder getrennter Eltern ein (Trennungskindergruppen etc.)?

    CDU / CSU setzen sich für die Stärkung von Unterstützungsangeboten für Kinder getrennter Eltern ein.

    Die SPD begrüßt allgemein solche Angebote.

    Die Linke fordert die Kinder- und Jugendhilfe strukturell und finanziell zu stärken, dazu würden auch Unterstützungsangebote für Kinder von getrennten Eltern gehören.

    Die Grünen sehen, dass es im Bereich der Angebote, die sich auf den §13 SGB VIII beziehen, noch einigen Handlungsbedarf gibt, um bundesweit zu einem Angebot zu kommen, das den betroffenen Kinder und Jugendlichen gerecht wird.

    Die FDP begrüßt allgemein solche Angebote.

    Fazit des VAfK:
    Zugegeben, dies war eine „weiche“ Frage, natürlich spricht sich keine Partei gegen solche Angebote aus. Nur was nützen solche Angebote zur Unterstützung der Kinder, wenn diese im hochstrittigen Konflikt der Eltern dann wieder aufgerieben werden?


  5. Plant Ihre Partei weitere Maßnahmen, die tatsächliche Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung und die sich aus Art. 6 GG gegenüber dem Kind ergebende Sorgepflicht nach einer Trennung zu stärken, damit nicht ein Elternteil allein die Verantwortung für die Kinder nach einer Trennung bewältigen muss, und wenn ja welche?

    Die CDU / CSU setzt sich für mehr Forschung zu den dem Familienrecht und der Kinder- und Jugendhilfe zugrundeliegenden Prämissen ein und für die Qualifizierung von Familienrichtern, Sachverständigen, Mitarbeitern des Jugendamtes und Verfahrensbeiständen, damit das Kindeswohl bei der Einzelfallprüfung gewissenhaft und sorgfältig herausgearbeitet wird.

    Die SPD bleibt auch hier bei allgemeiner Begrüßung von unterstützenden Maßnahmen.

    Die Linke verweist auf das Kindeswohl und betont, dass eine erzwungene elterliche Sorge dem Kindeswohl nicht zuträglich sei, wenn ein Elternteil diese nicht übernehmen wolle.

    Die Grünen erhoffen sich durch ihr Familienbudget plus und ihre Kinderzeit plus einen positiven Effekt auf die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung.

    Die FDP fordert ausdrücklich eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht für beide Elternteile. Wenn die Eltern die Betreuung des Kindes untereinander paritätisch aufteilen, kommen somit beide Eltern ihrer Betreuungspflicht nach und die Unterhaltspflicht für das Kind sollte entfallen.

    Fazit des VAfK:
    Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben haben, funktioniert nach einer Trennung am besten, wenn sich beide Eltern an Familien- und Erwerbsarbeit beteiligen.

    Dazu wie man dies Fördern könnte, haben CDU / CSU, SPD und die Linke keine konkreten Vorstellungen. Wenn es nach diesen Parteien geht bleibt alles wie es ist.

    Die Grünen haben zumindest vor, über finanzielle Leistungen Anreize zu schaffen, um die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung zu unterstützen.

    Die FDP hingegen stellt sehr deutlich auf die Betreuungspflicht beider Eltern auch nach einer Trennung ab und nennt als bestmögliche Erfüllung der Betreuungspflicht beider Eltern ausdrücklich die Doppelresidenz. Dies ist aus unserer Sicht der beste Ansatz aller Parteien, der durch weitergehende Maßnahmen wie Öffentlichkeitsarbeit zur gemeinsamen elterlichen Verantwortung unterstützt werden sollte.