Auswahl interessanter Urteile

Dienstag, 24. Oktober 2017 anwalt24.de Rechtstipps Umgangspflicht

Mein Kind weint, weil der Vater es nicht zum vereinbarten Umgang abholt

Was tun in solchen Fällen?

Wenn der vereinbarte Umgang nicht eingehalten wird, kann gegen den Elternteil, der gegen die Einhaltung der Umgangsvereinbarung verstößt, ein Ordnungsgeld vom Gericht festgesetzt werden, notfalls auch Ordnungshaft. Das setzt...[mehr]

Montag, 23. Oktober 2017 anwalt24.de Rechtstipps

Kindeswohl

Ist eine Trennung der Eltern nicht mehr abzuwenden, muss entschieden werden, bei welchem Elternteil die Kinder aufwachsen sollen

Der Europarat forderte bereits im Oktober 2015 alle Mitgliedsstaaten auf, das sogenannte Wechselmodell als Vorgabe im Gesetzt zu verankern. Hierdurch müsste die Betreuung von Trennungskindern von beiden Elternteilen in...[mehr]

Samstag, 21. Oktober 2017 anwalt.de Rechtstipps

Auslandsreise mit Kind bei gemeinsamer elterlicher Sorge

KG Berlin Senat für Familiensachen, 13 UF 163/16, Beschluss 02.02.2017

Die Eltern sind geschieden. Sie haben zwei kleine Kinder. Die Kinder leben bei der Mutter. Der Vater hat mit seinen Kindern regelmäßigen Umgang. Für die Sommerferien 2016 hat die Mutter zugestimmt, dass der Vater mit den Kindern...[mehr]

Freitag, 20. Oktober 2017 taz.de Urteil zum Umgang mit Kindern

Wer den Ex-Partner diskreditiert, zahlt

Ist die Beziehung kaputt, werden die Kinder oft gegen den Ex-Partner aufgehetzt. In Italien wird das nun hart bestraft. Ein historisches Urteil.

Dreißigtausend Euro. So viel soll eine italienische Mutter zahlen, weil sie ihren Ex-Mann in Anwesenheit des gemeinsamen Sohnes „diskreditiert hat“. Ein Zivilgericht in Rom fällte das entsprechende Urteil Anfang September. Jetzt...[mehr]

Freitag, 20. Oktober 2017 anwalt.de Gerichtsentscheidung

Kindesunterhalt bei Praktizierung eines Wechselmodells

Entscheidung des XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs vom 11. Januar 2017 (Az. XII ZB565/15)

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 11. Januar 2017, Az. XII ZB565/15) mit der Pflicht der Eltern zur Zahlung von Kindesunterhalt im Falle der Durchführung eines sog....[mehr]

Donnerstag, 19. Oktober 2017 kostenlose-urteile.de Oberlandesgericht München, Beschluss vom 29.06.2017

Möglichkeit der schnellsten Vaterschaft für Kind allein nicht maßgeblich für Vater­schafts­eintragung

Interesse des Kindes an dem biologisch wahrscheinlicheren Vater zu berücksichtigen

Hat ein Kind aufgrund der Kollision von deutschem und ausländischem Recht mehrere Väter, so ist der Vater im Geburtenregister einzutragen, der nach dem Günstigkeitsprinzip für das Kindeswohl am besten ist. Dabei ist nicht allein...[mehr]

Mittwoch, 18. Oktober 2017 kostenlose-urteile.de Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 17.09.2015 - 11 UF 76/15 -

Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs aufgrund Aufnahme einer neuen Beziehung während lebensbedrohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten

Fortsetzung der Ehe für erkrankten Ehegatten unzumutbar

Nimmt ein Ehegatte während einer lebensbedrohlichen Erkrankung des anderen Ehegatten eine neue Beziehung auf und macht diese öffentlich, so ist dem erkrankten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe bis zum Ablauf der erforderlichen...[mehr]

Freitag, 13. Oktober 2017 anwalt.de Rechtstipps

Ablehnungsgesuch wegen Verschleppungsabsicht ist rechtsmissbräuchlich

Es geht um die Frage, wann Ablehnungsgesuche wegen Verschleppungsabsicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit unzulässig sind

In Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Kindesherausgabe betreffen, sind Ablehnungsgesuche, die als taktisches Mittel für verfahrensfremde Zwecke dienen, besonders kritisch im Hinblick auf...[mehr]

Donnerstag, 12. Oktober 2017 tagesanzeiger.ch Urteil des Bundesgerichts in Lausanne

Kommt nach der Scheinehe die Scheinvaterschaft?

Der Kanton Zürich will einem Mann die Vaterschaft aberkennen – um dessen Ex-Partnerin und das gemeinsame Kind ausweisen zu können.

Am Anfang dieser Geschichte, über die das Bundesgericht bereits drei Urteile fällen musste und über die es am Donnerstag zum vierten Mal berät, steht eine Ehe. Eine Ehe zwischen einer heute 36-jährigen Kosovarin und einem heute...[mehr]

Dienstag, 10. Oktober 2017 Spiegel Online Urteil Landesverfassungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern

Gleichstellungsbeauftragte müssen weiblich sein

Ein Beamter fühlt sich durch das Gesetz diskriminiert

Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für...[mehr]

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